Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Q Company Int. GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Общи условия
Съдържание
- Обхват на приложение
- Сключване на Договора
- Право на Прекратяване
- Цени и Начини на плащане
- Условия за доставка
- Запазване на правото на собственост
- Гаранция
- Приложими закони
- Юрисдикция
- Алтернативно разрешаване на спорове
1) Обхват на приложение
1.1 Тези Общи условия на фирма Q Company Int. GmbH (наричана по-долу „Продавач”) се отнасят за всички договори, сключени между потребител или търговец на едро (наричани по-долу „Клиент”) и Продавача, свързани с всички стоки и/или услуги, представени в онлайн магазина на Продавача. Включването на собствени условия на Клиента не се допуска, освен ако не са били предварително договорени.
1.2 Тези Общи условия се прилагат и върху договори за доставката на стоки, представени от Продавача в неговите печатни каталози, освен ако изрично не е договорено друго.
1.3 Потребител, според тези Общи условия, е всяко лице, сключващо правна сделка с цел, която не се определя като търговска. Търговец, според настоящите Общи условия, е всяко физическо или юридическо лице или сдружение с правоспособност, действащи при упражняване на търговска или самостоятелна професионална дейност, при сключване на сделката.
1.4 Цифрово съдържание, в смисъла на тези Общи условия, са всички данни на нефизически носител, които са в цифрова форма и са подадени от Продавача с точно определени правила за ползване, описани в тези Общи условия.
2) Сключване на договора
2.1 Описанията на продуктите в онлайн магазина на Продавача не представляват обвързващи оферти от страна на Продавача, а само служат за целта на подаване на обвързваща оферта от Клиента.
2.2 Клиентът може да подаде офертата чрез формата за онлайн поръчка, част от оналйн магазина на Продавача. С това си действие, след като е добавил избраните стоки и/или услуги във виртуалната кошница и е преминал през процеса на поръчката, и чрез натискането на бутона за финализиране на поръчката, клиентът изпраща правно обвързваща оферта за договор по отношение на стоките и/или услугите, съдържащи се във виртуалната кошница. Клиентът може да подаде своята заявка към Продавача и по телефон, факс, e-mail, поща или чрез онлайн формата за контакт.
2.3 В случай на поръчка на стоки, представени в печатния каталог на Продавача, Клиентът може да подаде заявката си по телефон, факс, e-mail поща. За тази цел, Клиентът би могъл да използва формата за поръчка, прикрепена към печатния каталог на Продавача, и да я изпрати на Продавача.
2.4 Продавачът може да приеме поръчката на Клиента в рамките на пет дни,
- като изпрати писмено потвърждение на поръчката (по факс или e-mail), доколкото получаването на потвърждение на поръчката от Клиента е от решаващо значение, или
- като изпрати поръчаните стоки на Клиента, доколкото получаването на поръчаните стоки от Клиента е от решаващо значение, или
- приканвайки Клиентът да заплати след като е подал поръчката си.
При условие, че се прилагат няколко от гореспоменатите алтернативи, договорът се сключва в момента на натъпване на първата от тях. В случай, че Продавачът не приеме офертата на Клиента в посочения по-горе срок, това се счита за отхвърляне на офертата, с което Клиентът вече не е обвързан с изявеното си намерение.
2.5 При поръчка чрез онлайн страницата на Продавача текстът на договора се съхранява и изпраща на Клиента в текстова форма (напр. e-mail, факс или писмо) след пускането на поръчката според наличните Общи условия. Въпреки това, текстът на договора вече не може да бъде извлечен чрез уебсайта на Продавача, след като Клиентът е подал поръчката си.
2.6 Преди да подаде поръчката онлайн, Клиентът може да открие грешки при въвеждане, като чете информацията, която се показва на екрана. Функцията за увеличаване на екрана на браузъра може да бъде ефективен метод за по-добро разпознаване на входните грешки.
Клиентът може да коригира всички въведени чрез клавиатурата и мишката данни по време на процеса на поръчка, докато кликне върху бутона, завършващ поръчката.
2.7 Английският и Българският език са възможните езици за сключване на договора.
2.8 Обработката на поръчки обикновено се извършва чрез e-mail и автоматизираната обработка на поръчките. Отговорност на Клиента е да се увери, че електронният адрес, който той осигурява за обработката на поръчката, е точен, така че да могат да се получават изпратените от Продавача електронни писма. В частност, при използването на SPAM филтри, е отговорност на Клиента да гарантира, че всички изпратени от Продавача или от трети лица, ангажирани от Продавача в обработката на поръчки, могат да бъдат доставени.
3) Right to Cancel
3.1 Потребителите имат право на отказ.
3.2 Подробна информация за правото на отказ е достъпна в Инструкциите за прекратяване на Продавача.
4) Цени и Начини на плащане
4.1 Освен ако в продуктовото описание на Продавача не е посочено друго, посочените цени са финални, включващи законния данък върху продажбите. Разходите за доставка, когато такива се прилагат, ще бъдат посочени отделно в съответното описание на продукта.
4.2 Плащане може да бъде направено чрез един от методите, упоменати на онлайн магазина на Продавача.
4.3 Ако е договорено предварително плащане, то то е дължимо незабавно след сключване на договора.
4.4 В случай, че избраният метод е доставка по фактура, плащането е дължимо в 14 (четиринадесет) дневен срок от получаване на фактурата, освен ако не е договорено друго. Продавачът си запазва правото да извърши кредитна оценка при доставка по фактура. Той може да откаже този метод на плащане в случай на отрицателен резултат от кредитната оценка.
5) Условия за доставка
5.1 Стоките обикновено се доставят по маршрута на изпращане до посочения от клиента адрес за доставка, освен ако не е уговорено друго. По време на обработка на транзакцията, адресът за доставка, посочен във поръчката е решаващ.
5.2 Ако транспортната компания върне стоките на Продавача, поради невъзможност за доставка до Клиента, Клиентът поема разходите за неуспешната доставка. Това не се прилага, ако Клиентът упражни своето право на отменяне, ако доставката не може да бъде извършена поради обстоятелства извън контрола на Клиента, или ако е временно възпрепятстван да получи предложената услуга, освен ако Продавачът не е уведомил Клиента за доставката в разумен срок предварително.
5.3 Ако стоките се доставят от превозвач, стоките се доставят до обществения адрес, който е най-близо до адреса за доставка, освен ако не е посочено друго в информацията за експедиране, показана в онлайн магазина на продавача или ако не е договорено друго.
5.4 Ако Клиентът сам взима стоките, Продавачът уведомява Клиента по електронна поща, че стоките са на разположение за взимане. След получаване на e-mail-а, Клиентът може да вземе стоките след уговорка с Продавача в мястото на дейност на Продавача. В този случай разходи за доставка няма да бъдат начислени.
6) Запазване на правото на собственост
Ако Продавачът предоставя авансови доставки, той запазва собствеността върху доставените стоки, докато дължимата покупна цена бъде изцяло изплатена.
7) Гаранция
7.1 Ако обектът на покупка е дефектен, се прилагат законовите разпоредби.
7.2 Клиентът е длъжен да уведоми спедитора за всякакви видими транспортни повреди, и да информира също и Продавача. В случай, че Клиентът не спази тези условия, това няма да засегне неговите законови или договорни претенции за дефекти.
8) Приложими закони
Законът на Федерална република Германия се прилага за всички юридически отношения между страните, изключващи законите, регулиращи международната покупка на движими вещи. За потребителите този избор на правото се прилага само дотолкова, доколкото предоставената закрила не е оттеглена от задължителните разпоредби на правото на държавата, на която потребителят е гражданин.
9) Юрисдикция
Ако Клиентът е бизнесмен или юридическо лице от публичното право със седалище на територията на Федерална република Германия, мястото на стопанска дейност на Продавача е единственото място на юрисдикция за всички възникнали правни спорове по този договор. Ако Клиентът има местоживеене извън територията на Федерална Република Германия, мястото на дейност на Продавача е единственото място с юрисдикция за всички съдебни спорове, произтичащи от този договор, при условие че договорът или претенциите по договора могат да бъдат отнесени към професионалните или търговски дейности на клиента. Във всеки случай, обаче, във връзка с горепосочените случаи Продавачът има право да се обърне към съда, който отговаря за седалището на Клиента.
10) Алтернативно разрешаване на спорове
10.1 Европейската комисия предоставя на своя уебсайт следната връзка към платформата за ODR: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Тази платформа е входна точка за извънсъдебно решаване на спорове, произтичащи от договори за онлайн продажби и услуги, сключени между потребители и търговци.
10.2 Продавачът не е задължен или подготвен да участва в процедура за уреждане на спорове пред друг орган за разрешаване на спорове.